Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

  Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1981 - 6 AZR 43/78

  Die Nachprüfungsmöglichkeit der Revisionsinstanz beschränkt sich aber darauf, ob das Landesarbeitsgericht die Grenzen und Voraussetzungen der richterlichen Überzeugung gewahrt hat (BAG 5, 221 [224] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  Das Gericht braucht sich nicht mit jeder einzelnen Parteibehauptung ausdrücklich auseinanderzusetzen (BAG 5, 221 [224] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

• BAG, 13.03.1964 - 1 AZR 100/63

  Besondere Vertrauensstellung - Stellung eines Geschäftsführers - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1981 - 6 AZR 43/78

  Wäre der Zeuge nach Ansicht der Revision unvollkommen belehrt worden, so hätte es eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bedurft (vgl. AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  Der Senat ist daher an diese Feststellung im angefochtenen Urteil gebunden, nach der die Beklagte selbst derartige schlüssige Behauptungen nicht auf gestellt habe (AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) .

• BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68

  Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1981 - 6 AZR 43/78

  In der Literatur (vgl. Klemp in BB 7 8, 914) wird unter Hinweis auf BGHSt 22, 170 (zu § 1 3 6 StPO in der Fassung von 1964) darauf hingewiesen, daß ein Belehrungszwang nach § 1 3 6 StPO nicht bestehe.
• BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

  Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit

  Auszug aus BAG, 10.02.1981 - 6 AZR 43/78

  Derartige Prozeßrügen scheitern, wenn die Revisionsbegründung weder nach Schriftsatz noch, was bei umfangreichen Schriftsätzen erforderlich wäre, gar nach Seitenzahl genau die vorinstanzliche Fundstelle von Beweisanträgen angegeben hat (BAG 12, 328 [33I] = AP Nr. 22 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen

  Eine Anrechnung kommt danach allein in Betracht, wenn die Untätigkeit des Arbeitnehmers ursächlich dafür ist, daß der Arbeitgeber keinen tatsächlich erzielten Verdienst anrechnen kann (BAG 10. Februar 1981 - 6 AZR 43/78 - nv.; 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 a = EzA BGB § 615 Nr. 52;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 11 Rn. 15).
• BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 202/99

  Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

  Eine Anrechnung kommt danach allein in Betracht, wenn die Untätigkeit des Arbeitnehmers ursächlich dafür ist, daß der Arbeitgeber keinen tatsächlich erzielten Verdienst anrechnen kann (BAG 10. Februar 1981 - 6 AZR 43/78 - nv.; 11. Juli 1985 - 2 AZR 106/84 - A P BGB § 615 Nr. 35 a - EzA BGB § 615 Nr. 52;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 1 1 Rn. 15).